Kirchhof: „Die Frage nach Gerechtigkeit ist zentral“
„Die Frage nach der Gerechtigkeit ist heute eine der zentralen Fragen“ – der ehemalige Verfassungsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof hat als Gast der „Irseer Gespräche“ sich auf die Suche nach einer gerechten Gesellschaft gemacht. Seine Antwort, nicht untypisch für einen profilierten Juristen: Das Grundgesetz mit seinen dort formulierten Werten bietet auch 75 Jahre nach seinem Inkrafttreten den besten Rahmen, um die Menschen in Frieden miteinander leben zu lassen.
„Viele Bürger stehen aktuell in einer strukturellen Distanz zum Rechtsstaat, weil sie ihre verfassungsmäßig verbrieften Freiheitsrechte nicht mehr erfahren“, analysiert Kirchhof die derzeitige gesellschaftliche Großwetterlage in Deutschland. „Der Rechtsstaat muss sich deshalb fragen lassen, was er schleunigst zu ändern bereit ist.“
Der Staat, so Kirchhof, sei ein Sozialstaat und müsse daher seinen Bürgerinnen und Bürgern das Existenzminimum sichern, Bildung ermöglichen genauso wie Hilfe beim Wohnungsbau gewähren. Gleichzeitig müsse der Staat auch Distanz halten und soweit wie möglich Freiheit gewähren: „Das Vertrauen in die Politik schwindet, weil die Politik, der Staat, kein Vertrauen mehr zum Bürger hat. Freiheit setzt voraus, dass der Staat dem Bürger vertraut und ihm Entscheidungen auch überlässt. Wenn der Staat glaubt, er müsse alles regeln, alles vorschreiben, dann sagt der Bürger: ‚Das ist Bevormundung‘.“
Die aktuelle Politik, so Kirchhof, müsse es mit Blick auf die 75-jährige Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes - das nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges Frieden mit den Nachbarstaaten, die europäische Einigung und die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht hat - wieder schaffen, Zuversicht zu verbreiten.
Die von Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger (Augsburg), Europapolitiker Robert Antretter (Backnang) und Dr. Stefan Raueiser (Kloster Irsee) initiierten Irseer Gespräche bieten ein vertrauliches Dialog-Forum zwischen Kirche, Politik und Gesellschaft. Gäste waren zuletzt der langjährige Kultusminister und Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Prof. Dr. Hans Maier, Ex-Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel sowie „Weltpolitiker“ Dr. Theo Waigel. Die jetzige Auflage der Irseer Gespräche fand aus organisatorischen Gründen in Augsburg statt.
Am Rande der diesjährigen Irseer Gespräche stellte Professor Kirchhof sich den Fragen des Leiters der Abt. Öffentlichkeitsarbeit und Medien der Diözese, Ulrich Bobinger.